TEXT Marco Schwarz – FOTO Jugendfotos.de - RESSORT EU-Politik
Ein weiterer Artikel zu den EU-Agrarbeihilfen.
Siehe auch EU-Beihilfen – Die großzügige Gemeinschaft von Markus Hurnik
Wer in der EU durch einen x-beliebigen Supermarkt schlendert hat die Qual der Wahl. Eine unüberschaubare Menge an Artikeln wartet nur darauf, vom Käufer konsumiert zu werden. Die Regale sind übervoll mit Produkten des mehr oder weniger täglichen Bedarfs zu erschwinglichen Preisen. Insbesondere in Deutschland waren Lebensmittel noch nie so günstig. Die Discounter bieten sich eine Rabattschlacht nach der anderen, während manche Produzenten, allen voran die Milchbauern, um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten. Gleichzeitig hungern mehr Menschen als je zuvor. Mindestens zwei Milliarden Menschen leiden an Mangel- und Fehlernährung oder sind sogar vom Hungertod bedroht. Die 500 Millionen EU-Bürger gehören sicherlich nicht dazu.
Masse statt Klasse: Die Gemeinsame Agrarpolitik
Mit ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) trägt die Europäische Union seit gut 50 Jahren dafür Sorge, dass eine hochwertige Lebensmittelversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist. Die Agrarbeihilfen der EU machen dabei seit Gründung der Gemeinschaft den größten Haushaltsposten aus. Der Anteil der Agrarausgaben am EU-Gesamtaushalt ist in den letzten 20 Jahren zwar von rund 75 Prozent auf ca. 45 Prozent zurückgegangen. Dennoch steckt die EU jährlich noch etwa 55 Milliarden Euro in die Landwirtschaft. Bis vor kurzem hat sich Deutschland sogar geweigert, die Empfänger der Brüsseler Subventionen zu veröffentlichen. Größte Nutznießer in unserem Land waren im letzten Jahr die Nordmilch AG mit gut 51 Millionen Euro Förderung und die Südzucker AG mit 42 Millionen Euro an Beihilfen. Nachzulesen ist dies alles unter www.agrar-fischerei-zahlungen.de.
Seit Jahr und Tag gilt bei den Agrarfonds Masse statt Klasse. Mit ihrer Agrarpolitik betreibt die EU keineswegs nur die Sicherung der Lebensmittelversorgung. Durch die Exportförderung bedrängt sie Bauern in Entwicklungsländern, die mit den hoch subventionierten Agrarprodukten aus der EU auf dem Weltmarkt nicht konkurrieren können. Durch europäische Dumpingpreise werden darüber hinaus lokale Märkte zerstört und die dort ansässigen Produzenten verdrängt. Zudem schottet die EU die heimischen Märkte mittels Importzöllen und Abgaben vor der unliebsamen ausländischen Konkurrenz ab. Gerecht geht es bei der GAP schon seit Jahrzehnten nicht mehr zu.
Eine Reform der Agrarpolitik ist überfällig
Eine nachhaltige Reform der europäischen Agrarpolitik ist längst überfällig. Mit den 55 Milliarden Euro im Jahr sollte ein konsequenter Strukturwandel der europäischen Landwirtschaft gefördert werden und das Geld langfristig besser in Forschung, Entwicklung und Bildung fließen. Nachhaltig sind die Agrarsubventionen jedenfalls nicht. Sie sind ein Ausdruck mangelnden Reformwillens, das Ergebnis starker Lobbyarbeit und verzerren eindeutig den globalen Wettbewerb.
In den nächsten beiden Jahren werden die Weichen dafür gestellt, wie die Gemeinsame Agrarpolitik der EU von 2014 bis 2020 aussehen wird. Alternativen zum veralteten System milliardenschwerer Agrarbeihilfen gibt es genug. Im April 2008 haben hunderte Landwirtschaftsexperten einen gemeinsamen Weltagrarbericht (www.weltagrarbericht.de) vorgelegt. In dem von Weltbank und den Vereinten Nationen auf den Weg gebrachten Report fordern Agrarwissenschaftler, Industrievertreter, Repräsentanten von NGOs und Verbraucherorganisationen nichts weniger als einen Paradigmenwechsel in der weltweiten Landwirtschaft. Das Schlagwort zur Lösung der zahlreichen Probleme lautet Multifunktionalität. Eine multifunktionale Landwirtschaft soll nicht nur die Lebensmittelversorgung der einheimischen Bevölkerung sichern, sondern darüber hinaus die natürlichen Ressourcen schonen, biologische Vielfalt erhalten sowie soziale Belange berücksichtigen, so dass die Bauern in Zukunft von ihrer Arbeit besser leben können. Dazu zählt auch eine faire und gerechte Ausgestaltung des Welthandels mit Agrarprodukten.
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten sich daran ein Beispiel nehmen und die notwendigen Reformen nicht weiter verschleppen.
